# Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

## der Firma Tom Ehlert Software, für Lieferungen, Leistungen und Softwarelizenzen

#### Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht
   Ihnen als Verbraucher i.S.d.
   § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.
   Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.
   B.
   Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
   Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung, nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.
   1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.
   1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
   Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
   Der Widerruf ist zu richten an:
   Tom Ehlert Software
   Veltmanplatz 19
   52062 Aachen
   Deutschland
   Geschäftsführer: Tom Ehlert
   Umsatzsteuer ID Nummer: DE213762576
   Handelsregister Nr.: HRA 6789 Aachen
   Tel: +49-241-79886
   Fax: +49-241-4015417
2. Widerrufsfolgen
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
   gezogene Nutzungen (z.
   B.
   Zinsen) herauszugeben.
   Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
   Wertersatz leisten.
   Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
   Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
   Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
   Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
   Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
   Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
   Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
   Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
   Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3. Besondere Hinweise
   Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
   Ende der Widerrufsbelehrung

#### Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren oder Software, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder die Vollversion der gekauften Software aus unserem Kundenbereich heruntergeladen worden ist.

Bitte beachten Sie, dass Sie mittels unserer kostenlosen, voll funktionsfähigen Testversionen unsere Produkte unverbindlich testen können.

#### Vertragliche Grundlagen

1. Geltungsbereich
   Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen mit unseren Kunden, unabhängig von Art und Umfang der Leistung im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsverbindungen.
2. Ausschließlichkeit
   Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen: Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner oder Dritter sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen.
   Wenn Sie damit nicht einverstanden sein sollten, weisen Sie uns sofort schriftlich darauf hin.
   Für diesen Fall müssen wir uns vorbehalten, unsere Angebote zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können.
   Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
3. Vertragsschluss und Schriftform
   Eine vertragliche Verpflichtung gehen wir grundsätzlich nur ein, wenn Art und Umfang von Leistung und Gegenleistung von beiden Seiten schriftlich festgelegt worden sind.
   Spätere mündliche Änderungen und Ergänzungen werden erst wirksam, wenn sie danach schriftlich bestätigt worden sind.
   Das Gleiche gilt für alle Willenserklärungen, insbesondere Beanstandungen, Mahnungen und Mängelrügen im Rahmen der Vertragsbeziehungen.

#### Überlassung von Software und Hardware

1. Lizenz und Umfang der Nutzung
   Wir übertragen in unserer Eigenschaft als Rechtsinhaber dem Kunden das nicht weiter übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die im Auftrag und/oder in der Rechnung spezifizierte Software und, sofern vorhanden, das Dokumentationsmaterial auf unbestimmte Zeit zu nutzen.
   Einsatzbereich, Leistungsfähigkeit sowie alle anderen spezifischen Programmeigenschaften bestimmen sich allein aus der dem Programm beigefügten Dokumentation.
   Der Kunde erwirbt das Recht, die Software auf so vielen (ggf.
   in einem lokalen Netz eingebundenen) Arbeitsstationen einzusetzen, wie er Lizenzen erworben hat.
   Bemessungsgrundlage hierfür sind die in der zugehörigen Rechnung aufgeführte Anzahl von Lizenzen sowie gegebenenfalls getroffene Sondervereinbarungen (Standortlizenzen, Landes- & Weltweite Firmenlizenzen).
   Als Arbeitsstationen im Netz gelten auch zu dem Netz gehörende Heimarbeitsplätze, zeitweise ans Netz angeschlossene tragbare Computer sowie Remote-Arbeitsplätze.
   Dienen diese lediglich als Ersatz für im lokalen Netz eingebundene Arbeitsstationen, ist hierfür keine zusätzliche Arbeitsplatzlizenz erforderlich.
   Wird die vereinbarte Zahl überschritten, wird fehlerfreier Betrieb nicht gewährleistet.
   Als Simultanbetrieb gilt auch die Benutzung der Software auf tragbaren Computern.
2. Eigentum und Urheberrechte
   Die dem Kunden überlassene Software verbleibt einschließlich der gesamten Dokumentation unser Eigentum.
   Wir bleiben Inhaber aller Urheber- und Nutzungsrechte an den dem Kunden überlassenen Programmen einschließlich des jeweils dazugehörenden Dokumentationsmaterials, auch wenn der Kunde sie verändert oder mit seinen eigenen Programmen und/oder denjenigen eines Dritten verbindet.
   Bei derartigen Änderungen oder Verbindungen sowie bei der Erstellung von Kopien bringt der Kunde einen entsprechenden Urhebervermerk an.
   Änderungen und Erweiterungen des Programmcodes, die auf Wunsch und Rechnung des Kunden durchgeführt werden, gehen in unser Eigentum über und können anderen Kunden nach Zustimmung des Kunden zur Verfügung gestellt werden.
   Die Nutzungsrechte für die Programmverbesserungen werden an die Firma abgetreten.
   Die Firma nimmt die Abtretung hiermit an.
   Werden vom Kunden oder von Dritten geänderte Programme oder andere, nicht von uns bezogene Programme eingesetzt und dadurch die Funktion des Systems beeinträchtigt, so sind wir für entstehende Schäden nicht haftbar.
   Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
3. Zahlungen
   Für die Nutzung der Software auf unbestimmte Zeit ist der Kunde zur Entrichtung einer einmaligen Lizenzgebühr verpflichtet.
   Die Höhe der Lizenzgebühr richtet sich nach der aktuellen Preisliste bzw.
   nach den gesondert getroffenen Vereinbarungen laut Auftrag oder Rechnung.
   Kommt der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 30 Tage in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz p.
   a.
   zu berechnen.
4. Pflichten des Kunden
   Die überlassenen Programme sowie das Dokumentationsmaterial dürfen weder ganz noch teilweise Dritten mit Anhalt zu möglichem Missbrauch zugänglich gemacht werden.
   Der Kunde darf unsere Kennzeichnungen, Copyrightvermerke und Eigentumsangaben an den Programmen in keiner Form verändern.
   Er hat seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten.
5. Kündigung
   Wir können den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde mit der vereinbarten Zahlung der Lizenzgebühr länger als zwei Monate in Verzug ist, und/oder der Kunde - nach schriftlicher Abmahnung - weiter gegen eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstiger individualvertraglicher Regelungen verstößt.
   Der Kunde ist zur Kündigung dieses Vertrages wegen Leistungsverzugs von unserer Seite oder wegen nicht behebbarer Mängel nur berechtigt, wenn wir unseren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind und wenn er uns zuvor schriftlich abgemahnt hat und eine angemessene Frist verstrichen ist, in welcher der gerügte Vertragsverstoß nicht beseitigt worden ist.
   Innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach Beendigung der Lizenz vernichtet der Kunde alle Programme, Kopien und dazugehörige Materialien, einschließlich geänderter oder kombinierter Programme, sofern diese nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften aufbewahrt werden müssen.
   Der Kunde bestätigt innerhalb von 30 Tagen unaufgefordert die Vernichtung bzw.
   Aufbewahrung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen schriftlich an uns.

#### Lieferung, Gewährleistung & Haftung

1. Lieferung und Termine
   Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindliche zeitliche Orientierungshilfen, es sei denn, dass sie ausdrücklich als fixe Termine schriftlich vereinbart sind.
   Wir behalten uns vor, die Spezifikationen des Lizenzproduktes z.B.
   an technische Entwicklungen, Gesetzesänderungen oder künftige marktliche Anforderungen anzupassen.
   Quellcodes sind, wenn nicht anders beschrieben wie z.B.
   bei unseren ShellBrowser Components, nicht Bestandteil der Lieferung.
   Gleiches gilt für individuelle Anpassungen oder Erweiterungen der Software.
   Bei Verlust der Software, des Passwortes und/oder einer ggf.
   mitgelieferten gedruckten Dokumentation liefern wir innerhalb Ihres Supportzeitraums gegen Entrichtung der Selbstkosten (per E-Mail kostenfrei) ein Ersatzexemplar (sofern dieses noch verfügbar ist).
   Wir gewährleisten den einwandfreien Lauf der Software nur auf den von uns freigegebenen Betriebssystemen.
2. Gewährleistung
   Wir übernehmen für eine Zeit von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe die Gewährleistung dafür, dass das Produkt hinsichtlich seiner Funktionsweise im Wesentlichen der Beschreibung in der Dokumentation entspricht.
   Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.
   Eine Haftung für eine bestimmte Beschaffenheit besteht nur dann, wenn diese ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde.
   Wir weisen darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware vollständig fehlerfrei zu erstellen.
   Der Kunde wird das Produkt unmittelbar nach der Lieferung untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Fehler schriftlich unverzüglich mitteilen.
   Tritt ein Fehler in der Software auf, so ist der Kunde verpflichtet, diesen binnen zwei Wochen schriftlich an uns zu melden.
   Im Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z.B.
   Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z.B.
   Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.
   Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung.
   Der Kunde teilt uns mit, welche Art der Nacherfüllung - Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache - er wünscht.
   Wir sind jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für uns durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde.
   Wir können außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für uns durchführbar ist.
   Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen uns zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu.
   Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Lizenzgebühr mindern.
   Das Rücktritts- bzw.
   Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist.
   Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw.
   Rücktrittsrecht sofort zu.
   Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
   Wir sind berechtigt, falls eine Fehlerbeseitigung tatsächlich unmöglich oder aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist, eine Ausweichlösung zu liefern, wenn diese zu einer tauglichen Lösung des Problems führt.
   Wir übernehmen keine Gewährleistung dafür, dass die Software speziellen Erfordernissen des Kunden entspricht oder mit Programmen des Kunden oder der beim Kunden vorhandenen Hardware zusammenarbeitet.
   Hat der Kunde uns wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er unsere Inanspruchnahme grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, uns allen entstandenen Aufwand zu ersetzen.
3. Haftungs- und Verjährungsbegrenzungen
   Der Einsatz der von uns bezogenen Produkte ist strengstens untersagt, wenn bei einem Versagen der Produkte Menschen zu Schaden kommen könnten.
   Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
   Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt.
   Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf das Fünffache der Auftragssumme sowie auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw.
   typisch sind.
   Diese Haftungsbegrenzung gilt bei Haftung aus leichter Fahrlässigkeit auch im Fall eines anfänglichen Unvermögens auf unserer Seite.
   Eine Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
   Im Falle einer Inanspruchnahme der Firma aus Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung.
   Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
   Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.
   Wir haften nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und Folgeschäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter.
   Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
   Die Verjährungsfrist für nichtwesentliche Vertragsverletzungen wird auf zwei Jahre begrenzt.
   Für unsere Freeware Produkte und Beta-Versionen wird jede Haftung ausgeschlossen, die Verwendung erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr.
   Wir sind jedoch bemüht, diese ohne erhebliche oder bekannte Mängel zu veröffentlichen.

#### Updates & Support

1. Updates und Support sind innerhalb des gewälten Supportzeitraums nach dem Kauf kostenlos.
   Die Software kann unabhängig davon beliebig lange genutzt werden.
   Falls der Supportzeitraum abgelaufen und die Updateberechtigung erloschen ist, kann in unserem Kundenbereich eine Verlängerung zu einem reduzierten Preis erworben werden.

#### Nebenbestimmungen

1. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
   Unsere gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
   Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind solche Verweisungen unwirksam.
   Die Anwendung des UN-Kaufrechts (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
   Erfüllungsort ist Aachen.
   Gerichtsstand für beide Teile ist Aachen, wir sind jedoch berechtigt, nach unserer Wahl eigene Ansprüche an den Gerichtsstand unseres Partners geltend zu machen.
   Ist unser Vertragspartner kein Vollkaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.
2. Lizenzbedingungen
   Zusätzlich gelten die Lizenzbedingungen, die bei der Installation einsehbar sind.
   Die Lizenzverträge ergänzen und erweitern dabei diese AGB; bei sich widersprechenden Passagen gilt, sofern diese nicht ungültig oder nicht anwendbar ist, vorrangig die entsprechende Regelung im Lizenzvertrag.

## Sehen Sie auch

- AGB

## Kontakt

Tom Ehlert software
Veltmanplatz 19
52062 Aachen
Deutschland
te@tomehlert.de

Aus Deutschland:
Tel: 0241-79886
Fax: 0241-4015417

International:
Tel: +49-241-79886
Fax: +49-241-4015417
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